Management- und Mitarbeiterbeteiligung (eBook)

Recht, Steuern, Gestaltungspraxis

Henning Frase, Christian Badura, Thomas Koch (Autoren)

eBook Download: EPUB

2024 | 1. Auflage
232 Seiten
Schäffer-Poeschel Verlag
978-3-7910-5681-4 (ISBN)

Infos

Dieses Praxishandbuch stellt die gesellschafts-, zivil-, arbeits- und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen von Beteiligungsprogrammen sowohl für das Management als auch die Mitarbeiter:innen von Unternehmen vor. Es zeigt auf, wie Programme in Form von eigenkapitalbasierten oder schuldrechtlichen ('virtuellen') Beteiligungsmodellen und steueroptimierten Mischformen strukturiert sein müssen, um die Zielvorstellungen des Unternehmens auf der einen Seite und der Berechtigten auf der anderen Seite rechtssicher zu erreichen. Vertragsmuster zu unterschiedlichen Szenarien für die Beteiligung von Führungskräften und Mitarbeiter:innen am Unternehmen unterstützen eine rechtssichere Umsetzung im Einzelfall. In Länderberichten gibt es einen kompakten Überblick über die spezifischen Besonderheiten in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg, Österreich, den Niederlanden, der Schweiz und den USA. Schließlich werden in einem Glossar wichtige Fachbegriffe erläutert.

Dr. Henning Frase, LL.M., ist RA, StB, FAStR und Partner bei 3T.Law Rechtsanwälte Steuerberater in Köln/Berlin; er ist Autor zahlreicher Fachveröffentlichungen.

Autor

Henning Frase Dr. Henning Frase, LL.M., ist RA, StB, FAStR und Partner bei 3T.Law Rechtsanwälte Steuerberater in Köln/Berlin; er ist Autor zahlreicher Fachveröffentlichungen. Christian Badura Dr. Christian Badura, ist RA und Geschäftsführer der WB LEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft Badura mbH in München; er ist ferner Dozent an der Frankfurt School of Finance & Management. Thomas Koch Dr. Thomas Koch ist RA und Partner bei Andersen GmbH Rechtsberatung Steuerberatung in Frankfurt a.M. ; er ist Autor zahlreicher Fachveröffentlichungen.

Textauszug

2.1 Gesellschaftsrechtliche Beteiligung (»echtes« Eigenkapital)

Ausgehend von den Grundvarianten der (i) gesellschaftsrechtlichen »echten« Kapitalbeteiligung, anzutreffen etwa bei Private-Equity-Transaktionen, sowie (ii) der schuldrechtlichen (virtuellen) Beteiligung, verbreitet etwa bei Start-ups und Venture-Capital-Transaktionen, sind unterschiedliche rechtliche Ausgestaltungen denkbar. Eine steuerlich interessante Mischform sind dabei hybride Modelle, die bei den Berechtigten Kapitaleinkünfte generieren.

Beispielsweise bei Private-Equity-Transaktionen anzutreffen ist die echte gesellschaftsrechtliche Beteiligung am anstellenden Unternehmen oder einer anderen Konzerngesellschaft des anstellenden Unternehmens (englisch auch als Management Equity Programme oder kurz MEP bezeichnet). Erwerb, Halteperiode sowie Veräußerung einer solchen Beteiligung sollen nachfolgend skizziert werden.

2.1.1 Erwerb der (direkten oder indirekten) echten Kapitalbeteiligung

Der Manager oder sonstige Berechtigte erwirbt hierbei eine echte Kapitalbeteiligung direkt an dem jeweiligen Unternehmen oder indirekt, an einer durch das Unternehmen zwischengeschalteten steuertransparenten Zweckgesellschaft (meist vermögensverwaltende GmbH & Co. KG oder GbR), die wiederum ihrerseits die Geschäftsanteile an der GmbH oder sonstige Eigenkapitalbeteiligung (Aktien einer AG usw.) hält. Dies erfolgt entweder im Rahmen einer Kapitalerhöhung oder, was allerdings für den Veräußerer regelmäßig zu einer Steuerpflicht führt, durch Anteilserwerb. Empfehlenswert ist somit zumeist der Erwerb im Wege einer Kapitalerhöhung.

Abb. 1: Direkter Erwerb von Eigenkapital im Rahmen einer Kapitalerhöhung

Dafür notwendig sind Abschluss und Umsetzung der Erwerbsdokumentation (entweder Kapitalerhöhungsbeschluss samt Nebendokumenten oder Anteilskaufvertrag) sowie in der Praxis häufig der Abschluss einer Gesellschaftervereinbarung. Hierbei unterliegen Geschäftsanteile oder andere echte Kapitalbeteiligungen, die im Rahmen eines Management- oder Mitarbeiterbeteiligungsprogramms ausgegeben werden, regelmäßig vielfältigen Beschränkungen, sind also den Eigenkapitalanteilen der Bestandsgesellschafter (Gründer, Investoren, Mehrheitseigentümer) nicht zwingend gleichgestellt.

Der Erwerbspreis für die Kapitalanteile ist beim Erwerb im Wege der Kapitalerhöhung aufzuteilen in (i) den Nennbetrag für die Geschäftsanteile oder Aktien zuzüglich (ii) eines Aufgelds (Agio) an das Unternehmen, um idealerweise den Verkehrswert der erworbenen Anteile abzubilden und somit einen grundsätzlich lohnsteuerpflichtigen Sachbezug beim Berechtigten zu vermeiden (vergleiche zum Erwerb unter Wert aus steuerlicher Sicht nachfolgend Seite 25 sowie Kapitel 8.2.2). Der tatsächliche Wert der übernommenen Kapitalbeteiligung hängt, gerade in anspruchsvollen Szenarien, von der Ausgestaltung der Anteile gemäß Satzung und gegebenenfalls gemäß Gesellschaftervereinbarung ab (Anteilsklasse, Rangstellung bei Erlösverteilung, ähnliche Charakteristika).

Kombiniert werden kann der Erwerb des Eigenkapitalinstruments in anspruchsvollen Modellen mit dem Erwerb einer nachrangigen Teil-Darlehensforderung durch den Berechtigten (Stapling). Auf diese Weise fließen dem Unternehmen einerseits Eigenkapital und andererseits Fremdkapital durch entsprechend Investitionen der eigenen Führungskräfte und Mitarbeiter zu (Finanzierungsfunktion von Beteiligungsmodellen). Der Berechtigte investiert, auch aus steuerlicher Sicht, wie ein Kapitalanleger, sodass keine Lohnversteuerung erfolgt.

Um das Beteiligungsprogramm nicht an fehlender Liquidität scheitern zu lassen, kann der Erwerbspreis für die Kapitalanteile dem Berechtigten ganz oder teilweise gestundet werden. Soweit dies unverzinst erfolgt, ist Vorsicht geboten, da zinsfrei gewährte Darlehen schenkungsteuerliche oder (falls ein steuerliches Näheverhältnis zwischen dem Berechtigten und der Gesellschaft besteht) andere missliche steuerliche Konsequenzen für die Beteiligten haben können. Somit sollte eine solche Finanzierung durch die Gesellschaft für den Berechtigten grundsätzlich verzinst erfolgen.

Es ist im Erwerbszeitpunkt steuerlich zu unterscheiden, ob die Beteiligung steuerneutral zum nachgewiesenen Verkehrswert oder vergünstigt (als Sweet Equity) erworben wird. Bei einem Erwerb unter Wert liegt in der Differenz zum Verkehrswert grundsätzlich ein steuerpflichtiger Sachlohn (geldwerter Vorteil) vor. Es fällt eine in bar zu entrichtende Lohnsteuer an (Einkünfte nach § 19 EStG), soweit nicht ausnahmsweise Steuerbefreiungsvorschriften in Anspruch genommen werden können. Zur Vermeidung dieser Besteuerung von Dry Income bei vergünstigtem Erwerb des Eigenkapitals am arbeitgebenden Unternehmen ist insbesondere neben dem unter engen Voraussetzungen möglichen Freibetrag nach § 3 Nr. 39 EStG die auf kleinere sowie mittlere junge Unternehmen zugeschnittene und zum 1. Januar 2024 im Anwendungsbereich ebenso wie § 3 Nr. 39 EStG erweiterte Steuervergünstigung nach § 19a EStG zu prüfen, um einen steuerpflichtigen Sachbezug zu vermeiden oder zu minimieren, vergleiche im Einzelnen Kapitel 3.6 und 3.7.

Abb. 2: Direkter Erwerb von vergünstigtem Eigenkapital im Rahmen einer Kapitalerhöhung (Sweet Equity)

Aus Sicht des Unternehmens bietet sich im Sinne der Bestandsgesellschafter sowie der vereinfachten Unternehmensführung bei Eigenkapitalbeteiligungen von mehreren Angestellten die Zwischenschaltung einer steuertransparenten Pooling-Gesellschaft (etwa als vermögensverwaltende GmbH & Co. KG oder GbR) an. Es kann durch ein solches Vehikel vermieden werden, dass durch eine hohe Gesellschafterzahl die Entscheidungsfindung beispielsweise in der Gesellschafterversammlung sowie deren Durchführung (Einberufung, Durchführung, Anfechtungsrisiken) erschwert wird. Dadurch kann das Beteiligungsprogramm zudem besser verwaltet werden. Im Übrigen entfallen durch eine solche Pooling-Gesellschaft Beurkundungserfordernisse beim Eintritt und Austritt von Programmteilnehmern (im Vergleich zur direkten Beteiligung am Unternehmenskapital einer GmbH) und damit Notarkosten.

Abb. 3: Indirekter Erwerb von Eigenkapital über Pooling-Gesellschaft

2.1.2 Halteperiode

Die im Rahmen eines Mitarbeiterbeteiligungsprogrammes erworbene direkte oder indirekte Gesellschafterstellung am Unternehmen ist gesellschaftsrechtlich meist gekennzeichnet durch

• fehlende Mitwirkung an der gesellschaftsinternen Willensbildung, sowie

• die Verknüpfung der Gesellschafterstellung mit dem Anstellungsverhältnis.

Umgesetzt werden diese Charakteristika entweder in der Satzung (die Anteile werden satzungsgemäß stimmrechtslos ausgestaltet oder einer besonderen Gattung zugeordnet), in einer Gesellschafter-Vereinbarung, bei indirekter Beteiligung ggf. auch im Gesellschaftsvertrag der zwischengeschalteten Pooling-Pesonengesellschaft sowie gegebenenfalls in einem gesonderten Beteiligungsvertrag mit dem Berechtigten. Der Berechtigte ist somit als Gesellschafter mit stark beschränkten Verwaltungsrechten ausgestattet.

Investoren und Hauptgesellschaftern können überdies, in anspruchsvollen Strukturen, gegenüber den Berechtigten aus dem Beteiligungsprogramm Vorzugsrechte bei der Vermögensbeteiligung zustehen. Letzteres schlägt sich beispielsweise in der Staffelung von Gewinnbezugsrechten (Waterfall) oder in anderen Präferenzregelungen nieder. Geregelt werden in Equity-Beteiligungsprogrammen zudem oft Mitverkaufsrechte und -pflichten für den Fall des Exits der Hauptgesellschafter (Tag Along/Drag Along), Haltefristen in Bezug auf die Beteiligung (Lock-up), ein Verwässerungsschutz oder dessen Ausschluss bei späteren Kapitalerhöhungsrunden sowie Rechtsfolgen bei Ausscheiden aus einer Anstellung bei dem Unternehmen (Leaver-Regelungen).

Beraterhinweis

Durch diese eingeschränkten Verwaltungsrechte sowie Leaver-Regelungen ist die echte Kapitalbeteiligung im Rahmen eines Beteiligungsprogramms der virtuellen Beteiligung angenähert: Auch die virtuelle Beteiligung vermittelt keine Verwaltungsrechte eines Gesellschafters und ist üblicherweise durch Leaver-Regelungen geprägt. Gravierende Unterschiede bestehen jedoch in der steuerlichen Behandlung der echten gegenüber der virtuellen Kapitalbeteiligung.

Werden durch die Gesellschafterstellung laufende Einnahmen generiert (Gewinnausschüttungen), liegen Kapitaleinkünfte vor. Dies gilt auch dann, wenn die Einkünfte mittelbar über eine zwischengeschaltete Pool-Personengesellschaft erzielt werden. Der Programmteilnehmer wird, bei Ausgestaltung der Pooling-Gesellschaft als vermögensverwaltend und transparent, einkommensteuerlich nach § 39 AO so behandelt, als sei er unmittelbar an der Kapitalgesellschaft (dem Unternehmen) beteiligt. Steuerlich werden die Gewinnausschüttungen auf Ebene der zwischengeschalteten Personengesellschaft im Rahmen einer Feststellungserklärung erfasst, sodann aber den einzelnen Berechtigten als Feststellungsbeteiligten zugerechnet (Bindungswirkung des Feststellungsbescheids für den...

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 15.2.2024
• Verlagsort: Freiburg
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Wirtschaft
• Schlagworte: Employee Stock Option Ownership Plan • ESOP • Managementbeteiligung • Mitarbeiterbeteiligung • Stock Options • Virtual Shares • Virtual Stock Option Plan • VSOP
• ISBN-10: 3-7910-5681-6 / 3791056816
• ISBN-13: 978-3-7910-5681-4 / 9783791056814