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Gelangensbestätigung (eBook)

Neue Nachweispflichten und Alternativnachweise bei Exportgeschäften
eBook Download: PDF
2013 | 1. Auflage
223 Seiten
Haufe Verlag
978-3-648-04709-5 (ISBN)
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Nach Ankündigung der Finanzbehörden führen Fehler beim Nachweis der Gelangensbestätigung zu einem sofortigen Wegfall der Steuerbefreiung. Schützen Sie sich vor teuren Nachforderungen bei Lieferungen ins EU-Ausland. Dieses Buch bringt Sie auf den neuesten Rechtsstand und bietet Ihnen viele Arbeitshilfen zur praktischen Umsetzung. Inhalte: - So erbringen Sie den rechtssicheren Nachweis zur Umsatzsteuerbefreiung. - Der kompakte Leitfaden für die schnelle, fehlerfreie Umsetzung in Ihrem Unternehmen. - Musterschreiben und Formulierungshilfen für sprachlich und formal korrekte Nachweise. - Tipps und Hilfen für die Verhandlungen und die Zusammenarbeit mit Handelspartnern im Ausland. - Alle wichtigen Informationen über alternative Nachweismöglichkeiten.   

Rüdiger Weimann ist Lehrbeauftragter, Dozent und freier Gutachter in Umsatzsteuerfragen sowie Kooperationspartner der FACHWERK Steuerberatungsgesellschaft. Von ihm sind bereits zahlreiche Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Umsatzsteuerrecht erschienen. Er bietet regelmäßig kostenfreie Autorensprechstunden an.

Rüdiger Weimann Rüdiger Weimann ist Lehrbeauftragter, Dozent und freier Gutachter in Umsatzsteuerfragen sowie Kooperationspartner der FACHWERK Steuerberatungsgesellschaft. Von ihm sind bereits zahlreiche Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Umsatzsteuerrecht erschienen. Er bietet regelmäßig kostenfreie Autorensprechstunden an.

Cover 1
Inhaltsverzeichnis 4
Abkürzungsverzeichnis 9
Ihr neues Informationspaket 12
Zur Arbeit mit diesem Buch 14
1 Der Einstieg: 25 FAQs, die Sie mit der Problematik vertraut machen 16
2 Das Muss: Detailwissen zur Gelangensbestätigung im engeren Sinne 44
2.1 Gelangensbestätigung nur „ein Beweismitteln neben anderen“ – zum Erfordernis einer Gesamtschau 44
2.2 Pflichtinhalt der Gelangensbestätigung 45
2.2.1 Der Pflichtinhalt im Überblick 45
2.2.2 Angabe des Bestimmungsorts im übrigen Gemeinschaftsgebiet 46
2.2.3 Unterschrift des Abnehmers 48
2.3 Keine Form- oder Sprachvorgaben 49
2.3.1 Keine Formvorgaben 50
2.3.2 Keine Sprachvorgaben 51
2.4 Sammelbestätigung 52
2.5 E-Beleg 53
2.5.1 Was technisch geht, ist auch erlaubt 54
2.5.2 Unterschrift und Domain des Abnehmers 54
2.5.3 Archivierung 55
2.6 Be- und Verarbeitungen 56
2.7 Sonstige Anforderungen an Buch- und Belegnachweise 56
2.7.1 BFH vom 28.05.2009 zur zeitlichen Erbringung des Buchnachweises 57
2.7.2 BFH vom 12.05.2011 zu fehlendem oder lückenhaftem Belegnachweis 60
2.7.3 BFH vom 14.11.2012 zu fehlendem oder lückenhaftem Belegnachweis 62
2.8 Übergangsfrist bis 31.12.2013/01.01.2014 63
3 Es geht auch einfacher: Detailwissen zu möglichen Alternativnachweisen 64
3.1 Allgemeines 64
3.2 Versendungsbeleg als Alternativnachweis 65
3.3 Spediteursbescheinigung über das bereits erfolgte Verbringen 66
3.4 Kurierdienstleister, Tracking and Tracing, Kleinbeträge 68
3.4.1 Protokoll des Kurierdienstleisters (Tracking and Tracing) 69
3.4.2 Die nur „halbherzige“ Kleinbetragsregelung 72
3.5 Besonderheiten beim Einschalten eines Postdienstleisters 72
3.6 Spediteursversicherung über das erst beabsichtigte Verbringen mit Zahlungsnachweis als Alternativnachweis 74
3.7 Besonderheiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens 76
3.8 Besonderheiten der verbrauchsteuerpflichtigen Waren 77
3.9 Kraftfahrzeugzulassung als Alternativnachweis 78
4 Die Gelangensbestätigung richtig einordnen: Umsatzsteuerliches Basiswissen zum EU-Handel 79
4.1 Liefergeschäfte mit Warenbewegung 79
4.2 Lieferungen ohne Warenbewegung 82
4.3 Umgehung der „Registrierungsfalle“ bei ruhenden Lieferungen 83
4.3.1 Das hätte nicht passieren dürfen 83
4.3.2 Das Tagesgeschäft normaler Unternehmer birgt ähnliche Gefahren 84
4.3.3 Absicherung über Rückholvereinbarungen 85
4.3.4 Kundenanschreiben und Kaufvertrag (Muster) 86
4.4 Besonderheiten von Reihengeschäften 87
4.4.1 Checkliste: Die Tatbestandsmerkmale im Überblick 88
4.4.2 Die Rechtsfolgen eines Reihengeschäfts 88
4.4.3 Zum Erfordernis einer unmittelbaren Warenbewegung 90
4.4.4 Die Abgrenzung der (einen) bewegten von den (ggf. vielen) ruhenden Lieferungen 93
4.4.5 Zuordnung der Beförderung oder Versendung (§ 3 Abs. 6 Satz 6 UStG) 94
4.5 Die Grundsatzrechtsprechung von EuGH und BFH zur Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung 103
4.5.1 Ursprüngliche deutsche Rechtsauffassung zur Steuerbefreiung eines EU-Geschäfts 103
4.5.2 EuGH in Sachen „Collée“: Der Buchnachweis für die innergemeinschaftliche Lieferung kann nachgeholt werden 103
4.5.3 EuGH in Sachen „Teleos“: Schutz des Gutgläubigen bei fehlerhafter Abnehmerversicherung 108
4.5.4 EuGH in Sachen „Mecsek-Gabona“: Wiederholung und Untermauerung der Rechtsgrundsätze „Teleos“ 112
4.6 Zuordnung der Warenbewegung (§ 3 Abs. 6 Satz 6 UStG): EuGH und BFH entwickeln neue Zuordnungsgrundsätze 118
4.6.1 EuGH in Sachen „Euro Tyre Holding“ 118
4.6.2 BFH zum maßgeblichen Wissenshorizont des Lieferers 122
4.7 Die Abnehmerversicherung: Pflicht bis 30.09.2013/31.12.2013 und dann nur noch Kür 124
4.7.1 Erklärung in deutscher Sprache 125
4.7.2 Angabe des Bestimmungsortes 125
4.7.3 Das konkrete Aussehen des Abnehmernachweises 126
4.8 Ein neuer Prüfungsansatz der Finanzverwaltung: Hat der richtige Kunde bezahlt? 126
4.8.1 Der neue Prüfungsansatz der Finanzverwaltung 127
4.8.2 Die möglichen Konsequenzen der Bezahlung durch einen Dritten 128
4.8.3 Gegensteuern im Unternehmen durch neuen Informationsfluss 128
4.9 Gelangensbestätigung bei Anwendung der 50-%-Regel auf Reparaturarbeiten? 129
4.9.1 Werklieferung oder Werkleistung? 130
4.9.2 Allgemeine Vereinfachung auf Basis der Wertanteile 130
4.9.3 Beschränkung auf Reparaturleistungen 131
4.9.4 Wertgrenze nur bei Zweifelsfällen anwendbar 131
4.9.5 Checkliste: Gelangensbestätigung bei Reparaturen? 132
4.10 BFH zum Belegnachweis bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung 132
5 Zur Abrundung: Die anderen Nachweise für den EU-Handel und die Meldung an das Finanzamt 133
5.1 Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 17c UStDV) 133
5.2 Buch- und Belegnachweis als Einheit 134
5.3 Nur die Abnehmerversicherung oder nur die Gelangensbestätigung oder doch besser alle beide? 134
5.4 Umsetzung im Unternehmen 135
5.5 Umsetzung beim Mandanten 135
5.6 Umsatzsteuer-Voranmeldung 2014/Umsatzsteuererklärung 2013: Eintragung in die Vordrucke 136
5.6.1 Innergemeinschaftliche Lieferung/Regelfall 136
5.6.2 Innergemeinschaftliche Lieferung/Sonderfall: Lieferung Neufahrzeuge an „Privat“ 139
5.6.3 Innergemeinschaftliche Lieferung/Sonderfall: Lieferung Neufahrzeugen von „Privat“ 145
6 Für die sichere Umsetzung im Tagesgeschäft: Praxisvorlagen und Musterschreiben 147
6.1 Gelangensbestätigung (Einzelbestätigung/allgemein) 148
6.2 Gelangensbestätigung (Einzelbestätigung/Kfz-Handel) 150
6.3 Gelangensbestätigung (Sammelbestätigung) 152
6.4 Abnehmerversicherung (allgemein) 154
6.5 Abnehmerversicherung (Kfz-Handel) 156
6.6 Gelangensbestätigung (Muster BMF/deutsch) 158
6.7 Gelangensbestätigung (Muster BMF/englisch) 160
6.8 Gelangensbestätigung (Muster BMF/französisch) 162
6.9 Spediteurbescheinigung (Muster BMF) 164
6.10 Spediteurversicherung (Muster BMF) 166
6.11 Verbrauchsteuerpflichtige Waren: EMCS-Eingangsmeldung (Tabellarische Übersicht des BMF) 168
6.12 Verbrauchsteuerpflichtige Waren: vereinfachtes Begleitdokument (Muster BMF) 173
7 Für das schnelle Finden: Das Praktikerglossar 175
8 Für eine fundierte Argumentation: Der Materialanhang 185
8.1 Auszug aus dem Umsatzsteuergesetz (§§ 4, 6a UStG) 185
8.2 Auszug aus der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (§ 17a UStDV ab 01.10.2013 – Originaltext) 187
8.3 Auszug aus der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (§ 17a UStDV ab 01.10.2013 – Lesestraße) 192
8.4 BMF-Schreiben vom 16.09.2013 197
Stichwortverzeichnis 223

Umgehung der „Registrierungsfalle" bei ruhenden Lieferungen


Besonderheiten der EU-Verkäufe von Miet-, Leasing-, Messe-, Vorführ- und ähnlichen Produkten

In der Praxis sind es insbesondere die - vermeintlich guten - Gelegenheiten (Spontangeschäfte), die oft wenig durchdacht und mit steuerlich nicht erkannten Risiken behaftet sind. Ein- und Verkäufer sollten da auf der Hut sein und sich bei außergewöhnlichen Umsätzen vorab absichern.

 

Das hätte nicht passieren dürfen

Aus dem Umfeld eines deutschen Automobilherstellers wurde unlängst folgender Fauxpas bekannt:

Echtfall

Zu einem großen deutschen Automobilhersteller (H) gehört auch die 100%ige Tochtergesellschaft T, die mit Markenzubehör handelt. Die Steuerabteilung des H ist - vernünftigerweise - stets darauf bedacht, teure Umsatzsteuer-Registrierungen im EU-Ausland zu vermeiden. H liefert deshalb vorzugsweise steuerfrei innergemeinschaftlich aus Deutschland.

Nunmehr stellte T die Produkte auf einer Messe in Frankreich aus. Am Ende der Messe ging Kunde K auf die Standbetreuer zu und machte ein Angebot zum Ankauf der gesamten Ausstellungsware.

Die Standbetreuer setzten sich daraufhin mit dem zuständigen Verkäufer V der T in Verbindung. V war begeistert, sparte er doch die Kosten für den Rücktransport und tätigte gleichzeitig einen Verkauf. Die Freude des V währte jedoch nicht lange. Die französische Steuerverwaltung erkannte, dass die Ware nicht für den Umsatz aus Deutschland nach Frankreich gebracht worden war, sondern dass sie sich bereits aus einem anderen Grund - nämlich wegen der Messe - in Frankreich befand.

Folge:

H tätigte die Umsätze durch T in Frankreich und musste das gesamte Unternehmen - also die Muttergesellschaft mit allen Tochtergesellschaften - dort für ein Jahr umsatzsteuerlich registrieren lassen. H musste damit neben den deutschen auch den französischen Steuerpflichten genügen. Letzteres löste Mehrkosten aus, die die Marge aus dem Verkaufsumsatz um ein Mehrfaches übertrafen.

Erscheint lt. Verlag 11.12.2013
Reihe/Serie Haufe Fachbuch
Verlagsort Freiburg
Sprache deutsch
Themenwelt Wirtschaft Betriebswirtschaft / Management
Schlagworte Alternativnachweis • eBook • E-Book • e-pdf • epdf • E-Pub • EPUB • Gelangensbestätigung • Nachforderung • Nachweis • Steuernachforderung • Umsatzsteuer • Umsatzsteuerbefreiung
ISBN-10 3-648-04709-4 / 3648047094
ISBN-13 978-3-648-04709-5 / 9783648047095
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