Selbstbestimmtes Testieren in einer alternden Gesellschaft (eBook)

Eine Untersuchung zum Schutz des Erblassers vor Fremdbestimmung

Gregor Christandl (Autor)

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2016 | 1. Auflage
478 Seiten
Mohr Siebeck (Verlag)
978-3-16-154633-4 (ISBN)

Infos

Der demographische Wandel stellt nicht nur die sozialen Sicherungssysteme, sondern auch das Erbrecht vor neue Herausforderungen. Gregor Christandl geht vor diesem Hintergrund der Frage nach, inwiefern das liberal geprägte Erblasserkonzept des geltenden deutschen Erbrechts den besonderen Schutzbedürfnissen immer älter werdender Erblasser gerecht wird. Aus empirischen Studien wissen wir, dass Testamente meist erst in sehr hohem Alter errichtet werden. Es ist daher zu erwarten, dass die Rechtspraxis immer häufiger mit 'verletzlichen' Erblassern zu tun haben wird, bei denen eine selbstbestimmte und selbstverantwortete Entscheidung hinsichtlich ihrer Vermögensnachfolge wenn überhaupt nur noch mittels gezielter Schutzvorkehrungen möglich ist. Anhand einer historisch-rechtsvergleichenden Untersuchung zeigt der Autor Wege auf, wie die Selbstbestimmungsfreiheit des Erblassers besser vor unzulässiger Fremdbestimmung geschützt werden kann.

Geboren 1980; Studium der Rechtswissenschaft an den Universitäten Innsbruck und Yale; 2006 Promotion; wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität Innsbruck; wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg; 2013 Assistenzprofessor an der Universität Innsbruck; 2015 Habilitation; 2016 Assoziierter Professor, Universität Innsbruck; seit 2021 Professor am Institut für Zivilrecht, Ausländisches und Internationales Privatrecht der Universität Graz..

Inhalt

Cover 1
Vorwort 8
Inhaltsübersicht 10
Inhaltsverzeichnis 12
Abkürzungsverzeichnis 22
Einleitung 30
I. Erbrecht in einer alternden Gesellschaft 30
1. Demographischer Wandel: die Alterung der Gesellschaft 30
2. Gesellschaftlicher Wandel: die Pluralisierung der Lebensformen 31
3. Erbrecht im demographischen und gesellschaftlichen Wandel 32
4. Zunahme alterstypischer Krankheiten und Erbrecht 36
II. Schutz des Erblassers vor Fremdbestimmung 38
1. Problemstellung 38
2. Der „verletzliche Erblasser“ 39
3. Drei Beispiele aus der Rechtspraxis 40
4. Gefahren bei der Feststellung von Fremdbestimmung post factum 42
5. Diskussionsstand 44
6. Gesetzliche Eingriffe in die Testierfreiheit zum Schutz vor Fremdbestimmung 47
7. Handlungsimpulse aus der UN-Behindertenrechtskonvention 50
III. Themeneingrenzung, Erkenntnisinteresse und Methode 51
1. Themeneingrenzung 51
2. Erkenntnisinteresse und Gang der Untersuchung 53
3. Methodisches 55
Erster Teil: Selbstbestimmung im Erbrecht 58
§ 1 Selbstbestimmung als Geltungsgrundlage privatautonomen Handelns 58
I. Grundlegung 58
1. Selbstbestimmung als Möglichkeit des Handelns nach dem eigenen Willen 58
2. Selbstbestimmung in der Verfassung 60
II. Selbstbestimmung im Privatrecht 61
1. Privatautonomie als Grundprinzip des Privatrechts 61
2. Privatautonomie als Gewährleistung formaler Selbstbestimmung 62
3. Materialisierung der Privatautonomie 65
4. Ergebnis: Beschränkte formale Selbstbestimmung 69
§ 2 Selbstbestimmung als Geltungsgrundlage erbrechtlicher Verfügungen 70
I. Die Herausbildung der erbrechtlichen Verfügungsfreiheit aus historischer Perspektive 72
1. Entwicklungsstufen der erbrechtlichen Verfügungsfreiheit 72
a) Genossenschaftliche Phase 73
b) Individualisierung des Eigentums. Lebzeitige Einzelverfügungen 76
c) Erbrechtliche Einzel- und Gesamtverfügungen 77
2. Die Entstehungsbedingungen letztwilliger Verfügungen 79
II. Erbrechtliche Privatautonomie 80
1. Historische Herleitung aus dem Eigentum 80
2. Derivat des Erbrechts 81
3. Sonderform der Privatautonomie 83
4. Selbstbestimmung nach dem Tod? 84
a) Testierfreiheit im Interesse der Familie? 85
b) Testierfreiheit im Eigeninteresse des Erblassers 86
aa) Selbstbestimmung 86
bb) Selbstverantwortung 88
c) Selbstbestimmung und Selbstverantwortung als Wesensmerkmale erbrechtlicher Verfügungsfreiheit 91
5. Willensdogma in der erbrechtlichen Privatautonomie 92
a) Gesteigerte Willensherrschaft im Erbrecht 93
aa) Höchstpersönlichkeit 93
bb) Unbeschränkbarkeit der Testierfreiheit 95
cc) Erweiterte Anfechtungsbefugnis 96
dd) Auslegung 97
ee) Mentalreservation 99
b) Begründung der gesteigerten Willensherrschaft im Erbrecht 100
aa) Einseitigkeit und mangelnde Empfangsbedürftigkeit 101
bb) Voraussetzung der Möglichkeit erbrechtlicher Selbstbestimmung 101
cc) Unentgeltlichkeit erbrechtlicher Verfügungen 101
c) Beschränkungen der Willensherrschaft im Erbrecht 102
aa) Formpflicht 102
bb) Pflichtteilsrecht 103
cc) Gesetzes- und Sittenwidrigkeit (§§ 134 und 138 Abs. 1 BGB) 104
dd) Grundrechte 105
ee) Erbschaftssteuerrecht 107
ff) Familiäre Treuepflichten 108
6. Zwischenergebnis 111
§ 3 Fremdbestimmung bei erbrechtlichen Verfügungen 112
I. Äußere Einflüsse und Fremdbestimmung 113
1. Wesensmerkmale der Fremdbestimmung 114
a) Kausalität 114
b) Fremdinteresse 114
c) Vorsatz 115
d) Ergebnis 116
2. Formen der Einflussnahme auf den Willen des Erblassers 116
a) Zwang (vis absoluta) 116
b) Drohung 117
c) Ausnützung von Abhängigkeits- und Beherrschungslagen in Vertrauensverhältnissen 119
d) Täuschung 122
e) Schmeicheleien, Bitten und Forderungen, Widerspruch 123
II. Rechtsfolgen der Fremdbestimmung 126
1. Nichtigkeit 126
a) Nichtigkeit wegen mangelnder Zurechenbarkeit 126
b) Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit 127
2. Anfechtbarkeit wegen Drohung und Täuschung 131
3. Erbunwürdigkeit 131
III. Schutzzweck der Rechtsfolgen von Fremdbestimmung 132
1. Unmittelbarer Schutz des Erblassers durch Nichtigkeit, Anfechtung und Erbunwürdigkeit? 132
a) Nichtigkeit 132
b) Anfechtung 133
c) Erbunwürdigkeit 136
2. Mittelbarer Schutz des Erblassers vor Fremdbestimmung? 139
a) Anfechtung wegen Drohung oder Täuschung gemäß § 2078 BGB 139
b) Nichtigkeit wegen Zwangs und wegen Sittenwidrigkeit 143
c) Widerlegliche Vermutung der Sittenwidrigkeit 145
d) Erbunwürdigkeit 146
e) Strafbewehrung der Testierfreiheit? 148
3. Kein Schutz des Erblassers durch ex post-Schutzmechanismen 151
a) Zweiseitige erbrechtliche Verfügungen 151
b) Einseitige erbrechtliche Verfügungen 152
c) Ex post-Mechanismen und ihre Gefahren 153
IV. Ergebnis und weiteres Vorgehen 156
Zweiter Teil: Schutz der Selbstbestimmung im Erbrecht 158
§ 4 Sicherung der Selbstbestimmung des Erblassers durch Testiervoraussetzungen 158
I. Testierfähigkeit 158
1. Begriff 158
2. Erwerb der Testierfähigkeit im rechtshistorischen Überblick 159
a) Antikes Griechisches Recht 160
b) Römisches Recht 160
c) Ius Commune 161
d) Germanische Rechte 162
e) Ergebnis: Testierfähigkeit als Selbstbestimmungsfähigkeit 163
3. Voraussetzungen der Testierfähigkeit im geltenden Recht 165
a) Formales Kriterium: Mindestalter 165
aa) Regelung im BGB 165
bb) Mindestalter im Rechtsvergleich 167
i) Erwerb mit Volljährigkeit 168
ii) Erwerb mit Eheschließung 168
iii) Erwerb im Minderjährigkeitsalter mit Beschränkung der Verfügungsfreiheit 168
iv) Erwerb im Minderjährigkeitsalter mit Beschränkung der Formwahlfreiheit 169
v) Erwerb im Minderjährigkeitsalter ohne Beschränkungen 169
cc) Mindestalter und Selbstbestimmung 170
b) Materielles Kriterium: Geistige Gesundheit 177
aa) Regelung im BGB 177
bb) Geistige Gesundheit des Erblassers im Rechtsvergleich 179
i) Deutschland 179
ii) Österreich 182
iii) Schweiz 183
iv) Frankreich 185
v) Italien 186
vi) Spanien 186
vii) England 187
cc) Zwischenergebnis 190
dd) Alterstypische Beeinträchtigungen 192
ee) Demenz und lichte Augenblicke 195
ff) Ergebnis 202
4. Fähigkeit zur selbstbestimmten Willensbildung 203
a) Voraussetzungen einer selbstbestimmten Willensbildung 204
b) Abgrenzung zur Fremdbestimmung 205
c) Willensschwäche in der Rechtsprechung 206
d) Ergebnis 208
5. Relative Testierfähigkeit 209
a) Begriff 209
b) Rechtslage im Rechtsvergleich 210
c) Schwierigkeitsgrad der Verfügung und rechtliche Komplexität 213
d) Ergebnis 215
6. Partielle Testierfähigkeit 215
a) Keine partielle Testierfähigkeit im deutschen Recht 215
b) Kritik 216
c) Österreich und Italien 218
d) Ergebnis 219
7. Testierfähigkeit und Erwachsenenschutz 220
a) Ausschluss der Testierfähigkeit bzw. Ermächtigung im Einzelfall 221
b) Ausschluss der Testierfähigkeit im Einzelfall 222
c) Beschränkung der Formwahlfreiheit (Testierfreiheit) 223
d) Keine Auswirkungen auf die Testierfähigkeit 224
8. Überprüfung der Testierfähigkeit bei Testamentserrichtung 225
a) Die Feststellungspflichten des Notars 225
aa) Deutschland 225
bb) Österreich 227
cc) Schweiz 229
dd) Frankreich 230
ee) Italien 231
ff) Spanien 233
b) Die Golden Rule im englischen Recht 234
c) Zwischenergebnis 236
9. Rechtsfolgen der Testierunfähigkeit 237
a) Unheilbare Nichtigkeit 237
b) Anfechtbarkeit 238
c) Heilung 239
d) Zwischenergebnis 240
10. Ergebnisse 240
a) Testierfähigkeit als Selbstbestimmungsfähigkeit 240
b) Geschäftsfähigkeit und Testierfähigkeit 241
c) Mindestanforderungen: Mindestalter 244
d) Mindestanforderungen: Geistige Gesundheit 244
e) Anerkennung relativer und partieller Testierfähigkeit 245
f) Erwachsenenschutzmaßnahmen und Testierfähigkeit 246
g) Überprüfung der Testierfähigkeit zu Lebzeiten 246
h) Rechtsfolgen der Testierunfähigkeit 247
i) Schutz des Erblassers durch Regeln der Testierfähigkeit? 248
j) Ergebnis 251
II. Form 252
1. Formzwang im Testamentsrecht. Funktionalisierung und Liberalisierung 252
a) Begriff der Form 253
b) Historische Entwicklung im Überblick 253
c) Liberalisierung zugunsten des Erblasserwillens 255
d) Grundformen im modernen Recht 258
2. Funktionen des testamentarischen Formzwangs 260
a) Warnfunktion 260
b) Rechtsklarheitsfunktion 262
c) Beweisfunktion 263
d) Fälschungs- und Unterdrückungsschutz 264
3. Schutz vor Fremdbestimmung durch Form in der Diskussion 265
a) … in den Vorarbeiten zum BGB 266
b) … in den Vorarbeiten zum Testamentsgesetz 267
c) … in der aktuellen deutschen Diskussion über Testamentsformen 268
4. Schutz vor Fremdbestimmung durch Beschränkung der Formwahlfreiheit 269
a) Minderjährige 269
b) Volljährige 272
c) Ergebnis 276
5. Schutz vor Fremdbestimmung bei Privattestamenten 276
a) Eigenhändigkeit 277
b) Beteiligung von Zeugen 279
aa) Zeugen als Urkundspersonen 280
bb) Bezeugung des Testamentsinhalts 282
cc) Bezeugung der Echtheit des Testaments 282
dd) Bezeugung der Authentizität der Unterschrift 283
c) Fazit 284
6. Schutz vor Fremdbestimmung bei öffentlichen Testamentsformen 285
a) Deutsches Recht 287
aa) Beteiligung des Notars 287
bb) Zeugen 288
cc) Mündlichkeit der Errichtung 289
dd) Schutz durch notarielle Testamente? Ein Blick in die Praxis 293
ee) Fazit 295
b) Rechtsvergleich 300
aa) Anforderungen an die Willenserklärung des Erblassers 300
bb) Zeugen 305
cc) Übergabe einer verschlossenen Schrift 306
dd) Fazit 308
c) Ergebnis 309
7. Schutz vor Fremdbestimmung bei gemeinschaftlichen Testamenten 310
a) Das gemeinschaftliche Testament 312
b) Formerleichterungen beim gemeinschaftlichen eigenhändigen Testament 313
c) Zwischenergebnis 315
d) Schutz durch Form? 316
e) Fazit 318
8. Anforderungen an die Form zum Schutz vor Fremdbestimmung 318
a) Mitwirkung eines neutralen Garanten 318
b) Offene Willenserklärung 319
c) Vertraulichkeit 320
III. Höchstpersönliche Errichtung erbrechtlicher Verfügungen 322
1. Formelle Höchstpersönlichkeit: Eine historische Spurensuche 323
a) Vorgeschichte im römischen Recht 323
b) Gemeines und kanonisches Recht 324
c) Eingang in die Kodifikationen des 18. und 19. Jahrhunderts 326
d) Entstehungsgeschichte des § 2064 BGB 328
2. Begründungsansätze 329
a) Bedeutung für die nächsten Angehörigen 329
b) Sicherung der freien Willensentscheidung 330
c) Erfordernis eines persönlichen Bekenntnisses 330
d) Gefahr unlauterer Machenschaften 330
e) Verantwortungsübernahme 331
f) Todesverarbeitung 332
g) Fazit 333
3. Durchbrechung der formellen Höchstpersönlichkeit 335
a) Beistand bei der Willenserklärung 335
b) Widerruf des Testaments durch Dritte „im Interesse des Erblassers“ 336
c) Vertretung des Erblassers: statutory wills 337
d) Richtlinien für die Errichtung eines statutory will 339
e) Voraussetzungen für die Errichtung eines statutory will 341
f) Beispiele aus der Praxis 342
g) Verfahrensaufwand und Kosten 344
h) Bewertung: Schutz der Selbstbestimmung des Erblassers? 345
§ 5 Schutz der Selbstbestimmung durch materielle Beschränkung der Testierfreiheit 347
I. Schutz gegen an der Beurkundung Mitwirkende 348
1. Römisches Recht 348
a) Zeugen 348
b) Testamentsschreiber 350
c) Zusammenfassung und Würdigung 350
2. Gemeines Recht 351
a) Zeugen 351
b) Urkundspersonen und Testamentsschreiber 352
c) Zusammenfassung und Würdigung 353
3. Entwicklungen im 19. und 20. Jahrhundert 354
a) Zeugen 354
b) Testamentsschreiber und Notare 356
c) Sonstige an der Beurkundung Mitwirkende 359
d) Zusammenfassung und Würdigung 360
4. Deutsches Recht 362
a) Ausschließungsgründe in den Vorarbeiten zum BGB 362
b) Weitere Entwicklung und BeurkG 363
c) Zusammenfassung und Würdigung 366
II. Schutz gegen Dritte durch Testierverbote 367
1. Testierverbote in der historischen Entwicklung 367
a) Entstehung im Ancien Droit 367
b) Rechtsunsicherheit und persönlicher Anwendungsbereich 369
c) Code civil 372
aa) Vormund 372
bb) Ärzte, Chirurgen und Apotheker 373
cc) Priester 374
dd) Krankenhäuser, religiöse Orden 375
ee) Schiffsoffiziere 375
ff) Umgehungen und Rechtsfolgen 375
d) Bewertung 376
2. Testierverbote in den romanischen Rechtsordnungen 377
a) Der Einfluss auf die romanischen Rechtsordnungen: „relative Erbunfähigkeit“ 377
b) Testierverbote im italienischen Recht 378
c) Testierverbote im spanischen Recht 379
d) Kontinuierliche Erweiterung der Testierverbote im französischen Recht 380
aa) Heime und Betreuungspersonal 380
bb) Krankenpfleger und gerichtliche Betreuer 381
cc) Physiotherapeuten 382
dd) Reformbestrebungen: Erweiterung der Testierverbote 382
3. Testierverbote im deutschen Recht 384
a) Heimgesetzgebung (§ 14 HeimG) 384
aa) Sachlicher Anwendungsbereich. Letztwillige Verfügungen und Kenntnis 386
bb) Persönlicher Anwendungsbereich 386
cc) Heimsituation. Keine analoge Anwendung für ähnliche Abhängigkeitslagen 387
dd) Einschränkungen und Ausnahmen 388
b) Dienstrechtliche Geschenkannahmeverbote 389
c) Berufsordnungen: Ärzte 391
d) Beschränkung der Testierfreiheit über § 138 BGB 393
aa) Sittenwidrigkeit wegen Missbrauchs einer Vertrauensstellung 393
bb) Kein typisiertes Testierverbot nach § 138 BGB für Vertrauenspersonen 393
cc) Rechtsprechung 394
e) Gesetzliche Konkretisierung des § 138 BGB zum Schutz vor Fremdbestimmung 396
f) Zusammenfassung und Befund 397
III. Fazit: Inhaltliche Beschränkungen der Testierfreiheit zum Schutz des Erblassers? 400
1. Grundwertung 400
2. Testierverbote in Bezug auf Mitwirkende 401
3. Testierverbote in Bezug auf Dritte 402
4. Ergebnis 404
§ 6 Maßnahmen zum Schutz des Erblassers vor Fremdbestimmung 405
I. Leitkriterien bei der Ausgestaltung eines rechtlichen Schutzinstruments 406
1. Selbstbestimmung ermöglichen 406
2. Formwahlfreiheit erhalten 407
3. Flexibilität zulassen 408
II. Formwahlbeschränkungen in Gefährdungslagen 408
1. Die inhabilidad sucesoria im katalanischen Erbrecht 409
2. Kritik 409
3. Certificate of independent review im kalifornischen Recht 411
4. Kritik 412
5. Anforderungen und Ausgestaltung eines wirksamen Schutzinstruments 413
a) Persönlicher Anwendungsbereich 413
aa) Keine Anknüpfung am Alter des Erblassers 414
bb) Anknüpfung an eine Abhängigkeitslage des Erblassers 415
cc) Kein grundsätzlicher Ausschluss für Ehepartner und sonstige Verwandte 416
dd) Kein Ausschluss für unentgeltliche Dienstleister 417
b) Flexibilisierung: Ausgestaltung als Vermutungsregel 418
c) Erforderliche Form 419
6. Ergebnis: De lege ferenda Vorschlag 422
7. Verfassungskonformität 424
8. Kollisionsrechtliche Behandlung der Schutzvorschrift 425
Ergebnisse 428
Literaturverzeichnis 436
Rechtsprechungsverzeichnis 460
Deutschland 460
Frankreich 464
Grossbritannien 465
Italien 466
Österreich 467
Schweiz 467
Spanien 468
USA 468
Sachverzeichnis 470

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 11.11.2016
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika
• Themenwelt: Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht
• ISBN-10: 3-16-154633-4 / 3161546334
• ISBN-13: 978-3-16-154633-4 / 9783161546334